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Solventum

Solventum GmbH

Sicherstellungs- und Verwertungsgesellschaft

Geschäftsführer: Thomas Uppenbrink

Prokurist: Jens Reichard

Jägerstraße 36-42
D - 58091 Hagen

Tel. 0 23 31 - 933 14 10
Fax 0 23 31 - 933 14 12

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       Auftragsbedingungen

für die Verwertung

(Stand 07/2015)

 

zwischen

 

 
(Auftraggeber genannt)

und der Verwertungsgesellschaft


Solventum GmbH, Jägerstraße 36-42, 58091 Hagen

(Beauftragte genannt)

 

 

wird folgende Abwicklungsvereinbarung getroffen :

 

1. Allgemeine Bestimmungen / Pflichten des Auftraggebers

Die Beauftragte wird nur nach schriftlichem Auftrag tätig. Verwertungsgut wie z.B. Warenpartien, Produktgruppen oder eingrenzbare Warenposten werden - nach erfolgter körperlicher Inventur durch die Beauftragte, deren beauftragtem Dienstleister oder durch den Auftraggeber selbst - vom Auftraggeber zum Verkauf freigezeichnet.

Der Vertragsabschluss erfolgt unter Einbeziehung der Allgemeinen Geschäfts- und Verwertungsbedingungen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich vollumfänglich mitzuwirken, soweit dies notwendig und zumutbar ist. Des Weiteren stellt er der Beauftragten alle erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und fristgerecht zur Verfügung. 

Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, handelt die Beauftragte nur im Auftrag Dritter und auf fremde Rechnung.

Ab dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung obliegt das alleinige Verwertungsrecht der inventarisierten Positionen / Verwertungsgüter einzig und allein bei der Beauftragten oder einem von ihr beauftragten Dienstleister.

Ebenso behält sich die Beauftragte Eigentums-, Urheber- und sonstige Schutzrechte an ihren Unterlagen und Dokumenten vor. Eine Weitergabe, Bearbeitung oder Verwendung dieser  durch den Auftraggeber darf nur mit schriftlicher Einwilligung geschehen.

Im Weiteren erklärt der Auftraggeber, dass er die alleinige Verfügungsmacht über das Verwertungsgut besitzt und ein veräußerungshinderndes Recht seitens Dritter nicht besteht. Sollten jedoch solche Rechte an dem Verwertungsgut seitens Dritter bestehen, diese allerdings einer Verwertung durch die Beauftragte zustimmen, muss diese Zustimmung anhand von Dokumenten nachgewiesen bei der Beauftragten nachgewiesen werden.

 

2. Inventarisierung / Katalogisierung

Der Arbeitsaufwand für die Inventarisierung / Katalogisierung und der möglichen Erstellung von Positiv-Listen (Verwertungsgüter mit Rechten Dritter) und Negativ-Listen (Verwertungsgüter ohne Rechte Dritter) wird dann separat berechnet, wenn kein Verwertungsauftrag erfolgt. Bei der reinen Dienstleistung der Inventarisierung / Katalogisierung beträgt der Honorarsatz der Beauftragten EUR 80,00/Stunde zzgl. gesetzl. geltender USt.

Die Ergebnisse der Inventarisierung / Katalogisierung werden dem Auftraggeber in Form eines schriftlichen Wertgutachtens in Papierform ausgehändigt.

Der Auftraggeber hat Anspruch auf je zwei gedruckte Exemplare des Wertgutachtens. Jedes weitere Wertgutachten in Papierform wird gegen eine Gebühr in Höhe von € 50,00 zzgl. gesetzl. geltender USt. erstellt und ausgehändigt.

 

3. Provision bezogen auf den Nettoumsatz

Bei einem Verkauf / einer Versteigerung erhält die Beauftragte eine Provision von 15 % vom netto Verkaufspreis zzgl. der gesetzlich geltenden USt. Diese wird in einem Zuge vor der Überweisung des Verkaufspreises an den Auftraggeber in Abzug gebracht. Die Provision bezieht sich immer auf die Verwertungsgüter, die im Vorfeld gemeinsam und schriftlich z.B. in Listenform festgelegt werden, auch müssen diese regelmäßig in der Anlage beigefügt sein. Positionen, die ohne schriftliche Freigabe durch die Beauftragte vom Auftraggeber fremdveräußert werden, sind mit 15% (in Worten: fünfzehn Prozent) zzgl. gesetzl. USt. vom Verkaufspreis von der Beauftragten in Anrechnung zu bringen.

Kommt die Verwertung des Betriebs- und Anlagevermögens, der Lagerbestände bzw. anderweitiger im Eigentum oder Besitz (mit Zustimmung der Sicherungsgläubiger) vorhandener Anlagegüter nicht zu Stande, so zahlt der Auftraggeber 3% von dem schriftlich vorliegenden Höchstgebot, das die Beauftragte vorlegen kann, wenn der Käufer eine andere Kaufpreisvorstellung hat, die am Markt nicht zu erzielen ist. Dies gilt dann nicht, wenn die Beauftragte im Vorfeld mit dem Gutachten beauftragt war und hier der Gutachtenpreis höher ausfällt, als der Marktpreis durch Gebote zeigt.

Wird vom Verkäufer kein Gutachten in Auftrag gegeben, aber trotzdem eine Preisfixierung erfragt, so werden sich Auftraggeber und die Beauftragte im Vorfeld über das Honorar zur Preisermittlung im Rahmen der benötigten Zeit auf Zeithonorarbasis (€ 80,00 zzgl. gesetzl. geltender USt.) schriftlich einigen.

 

4. Fremd- und Zusatzkosten

Bei Versteigerungen im Auftrag des Auftraggebers über elektronische Handelsplattformen werden vom Verkaufspreis erst die Gebühren des Providers in Abzug gebracht und danach die o. g. Provision abgerechnet.

Sollten bei einer Versteigerung über elektronische Handelsplattformen keine Veräußerung im Rahmen einer Versteigerung möglich sein, hat der Auftraggeber die Gebühren des Providers zu tragen.

Die Beauftragte wird am Schluss einer Verwertung von dem Erlös die Fremdgebühren sowie die eigene Provision abziehen, den Restsaldo überweisen und parallel dem Auftraggeber die Abrechnung als Nachweis überreichen. Sollte kein Versteigerungserlös vorhanden sein, wird die Beauftragte die eigene Kostenpauschale / Bearbeitungsgebühr sowie die Gebühren des Providers dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

Der Verkauf erfolgt an dem jeweiligen Standort des Verwertungsgutes. Der Beauftragten obliegt nicht die Sicherstellung, der Transport oder die (De-) Montage. Sollte dies erwünscht sein, so bedarf es einer zusätzlichen Vereinbarung.

 

5. Rücktritt  

Der Auftraggeber kann jederzeit aus wichtigem Grund schriftlich von der Abwicklungsvereinbarung zurücktreten. Für bisherige Leistungen der Beauftragten hat der Auftraggeber aufzukommen. Von dem Rücktritt unberührt bleiben bis dahin nachweislich eingeleitete Auktionen bei elektronischen Handelsplattformen. Alle laufenden bzw. mit Tage des Rücktritts beginnenden Auktionen laufen noch zu den vereinbarten Bedingungen aus. Die Beauftragte wird sodann alle Aktivitäten einstellen und eigene Bearbeitungsgebühren / Provisionen sowie Fremdkosten in Abrechnung bringen. Ebenso hat sie das Recht, ihre eigenen Bearbeitungsgebühren / Provisionen sowie Fremdkosten von noch vorhandenem Guthaben des / der Verkäufer/in aufzurechnen.

Die Beauftragte hat ebenfalls das Recht, aus wichtigem Grunde sofort zurückzutreten. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Durchführung der Abwicklung aufgrund von marktspezifischen Gegebenheiten, später erst bekanntgewordenen Sicherungsrechten oder aus Gründen, die der/die Verkäufer/in zu vertreten hat, eine Durchführung unmöglich wird. Die bis dahin angefallenen Bearbeitungsgebühren / Provisionen sowie die Fremdkosten werden in Abrechnung gebracht und gegen mögliches noch vorhandenes Guthaben des Verkäufers/der Verkäuferin aufgerechnet.

Laufende Auktionen bzw. am Tage des Rücktritts beginnende Auktionen laufen bis zum Ende der Versteigerung durch.

Die Beauftragte hat das Recht zur Aufrechnung, wenn aus weiteren Leistungen seitens der Beauftragten noch fällige oder zukünftige Forderungen gegen den Auftraggeber bestehen. Der Auftraggeber verzichtet hier ausdrücklich auf das Recht der Einrede.

 

6. Schriftformerfordernis

Schriftliche oder mündliche Nebenabreden zu diesen Auftragsbedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen zu diesem Verwertungsauftrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

Der Erfüllungsort - insofern nicht anders bestimmt - ist der Geschäftssitz der Beauftragten. Der Gerichtsstand ist 58095 Hagen.

 

8. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Sollte eine Teilbestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Restbestimmungen unberührt, wenn sie inhaltlich von der unwirksamen Teilbestimmung trennbar, im Übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrages eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt.

 

 

 

_______________________

Ort / Datum

 

 

___________________         ___________________     

Auftraggeber/in                   Abwicklungsbeauftragte
Verkäufer/in      

 

 

 

Änderungen an den Auftragsbedingungen bleiben der Solventum GmbH vorbehalten.